Harmonisierung des Urheberrechts in der EU voran bringen

/Recht/Antwort

Berlin: (hib/NEI) Die Bundesregierung strebt eine weitere Harmonisierung des Urheberrechts mit den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union an. Dies geht aus ihrer Antwort (14/9782) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (14/9614) hervor. Es sollen dabei ein möglichst hohes Schutzniveau gewährleistet und einheitliche Vergütungsregeln festgelegt werden. Die Bundesregierung bemühe sich um die Schaffung angemessener und geeigneter Rahmenbedingungen für die Musikwirtschaft, heißt es in der Antwort weiter. Dem diene auch der Referentenentwurf für ein Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft, wonach technische Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlicher Werke gegen Umgehung geschützt werden sollen. Die vorgesehenen Regelungen werden sich nach Einschätzung der Regierung auch positiv auf das Vergütungsaufkommen auswirken. Es werde in dem Entwurf zudem klargestellt, dass die Regelungen im Urhebergesetz zu Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch auch für digitale Vervielfältigungen gelten.