Rahmenkonzept für Bundesforschungsanstalten überprüfen

/Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die PDS-Fraktion sieht eine Spannung zwischen dem Kompetenzbereich der Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere und dem Rahmenkonzept der Bundesregierung für die Bundesforschungsanstalten im Geschäftsbereich des Bundesverbraucherschutzministeriums. In einer Kleinen Anfrage (14/9870) weist sie darauf hin, dass das Gesetz zur Neuordnung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit unter anderem eine Ausweitung der Zuständigkeiten der Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere vorsieht. Die Risikobewertung bei Tierseuchen solle wegen des Sachzusammenhangs mit der Forschung in diesem Bereich bei der Bundesforschungsanstalt konzentriert werden. Diese Regelungen stünden "in Spannung" zu den Vorgaben des Rahmenkonzepts. Die Regierung soll sagen, ob das Rahmenkonzept weiterhin gültig bleiben kann und welche Anpassungen gegebenenfalls erforderlich sind, vor allem im Hinblick auf den in Wusterhausen (Brandenburg) befindlichen Teil der Bundesanstalt und die dort angesiedelte epidemiologische Forschung mit ihrer "zentralen Bedeutung" für Risikobewertungen zu Tierversuchen. Das Verbraucherschutzministerium soll sagen, wie die derzeitige Leistungsfähigkeit am Standort Wusterhausen mittelfristig gewährleistet werden kann und wie die drohende Abwanderung von Wissenschaftlern aus der für Risikobewertungen zentralen epidemiologischen Forschung in Wusterhausen zu verhindern ist.