PDS gegen deutsche Beteiligung an einem Krieg gegen den Irak

/Auswärtiges/Anträge

Berlin: (hib/VOM) Der Bundestag soll eine deutsche Beteiligung an einem Krieg gegen den Irak ablehnen. Dies verlangt die PDS-Fraktion in zwei Anträgen (14/9876,14/9877). Sie fordert die Bundesregierung auf, gegenüber den USA eindeutig zu erklären, dass es keine militärische, finanzielle oder logistische Unterstützung von deutscher Seite für eine US-Intervention geben werde und dass das Territorium Deutschlands für kriegsunterstützende oder begleitende Maßnahmen nicht zur Verfügung stehe, auch wenn ein Mandat des UN-Sicherheitsrates vorliegen sollte. Mit den Partnern in der EU solle die Regierung eine gemeinsame Position erarbeiten und auf die US-Regierung einwirken, damit diese von einer militärischen Intervention Abstand nimmt. Darüber hinaus seien die ABC-Spürpanzer-Einheiten aus Kuwait und die Marine-Einheiten vor dem Horn von Afrika abzuziehen. Im NATO-Rat müsse die Regierung beantragen, dass der bestehende Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrages aufgehoben wird. Darüber hinaus habe die Regierung dazu beizutragen, so die PDS, dass die Tätigkeit der UN-Waffeninspekteure sofort wieder aufgenommen und der Annäherungsprozess zwischen dem Irak und der Arabischen Liga gefördert wird. Schließlich sollten alle zivilen Maßnahmen gefördert werden, damit Menschenrechtsverletzungen im Irak beendet werden und die unter Saddam Hussein unterdrückte demokratische Opposition gestärkt wird.