318 politisch "rechts" motivierte Straftaten im Juli

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Berlin: (hib/VOM) Im Juli sind 318 politisch "rechts" motivierte Straftaten registriert worden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (14/9881) auf eine Kleine Anfrage der PDS-Fraktion (14/9849) mit. Darunter hätten sich 229 Propagandadelikte und 18 Gewalttaten, davon 16 Körperverletzungen und zwei Landfriedensbrüche, befunden. Bei 69 Straftaten, darunter 13 Propagandadelikten und 9 Gewalttaten (8 Körperverletzungen und 1 Landfriedensbruch) habe eine fremdenfeindliche Motivation vorgelegen. Bei der politisch "rechts" motivierten Kriminalität liegt den Angaben zufolge Sachsen mit 70 Straftaten an erster Stelle, gefolgt von Niedersachsen mit 60 Straftaten. Die meisten Straftaten mit fremdenfeindlicher Motivation seien in Niedersachsen (14) und Brandenburg (12) registriert worden. Wie es weiter heißt, sind im Juli 239 Tatverdächtige ermittelt worden, von denen 20 festgenommen wurden. In einem Fall sei Haftbefehl erlassen worden. Bei den Straftaten mit fremdenfeindlicher Motivation seien 58 Verdächtige ermittelt und 3 festgenommen worden. Die meisten Tatverdächtigen habe es in Sachsen (77) gegeben, gefolgt von Niedersachsen (39) und Brandenburg (36). 17 Personen seien im Juli auf Grund von politisch "rechts" motivierter Kriminalität verletzt worden, davon 9 aus einer fremdenfeindlichen Motivation heraus.