50 Millionen Euro außerplanmäßig für den Deichbau bewilligt

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Berlin: (hib/VOM) Das Bundesfinanzministerium hat auf Antrag des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung für dieses Jahr einer außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 5 Millionen Euro und für das nächste Jahr einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 45 Millionen Euro zu Gunsten des Arbeitsmarktprogramms "Hochwasserhilfe - Deichbau 2002/2003" bewilligt. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (14/9987) hervor. Finanziert würden die Mittel aus dem Fonds "Aufbauhilfe". Wie die Regierung in einer weiteren Unterrichtung (14/9986) berichtet, hat das Bundesfinanzministerium auf Antrag des Bundesinnenministeriums einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von bis zu 10 Millionen Euro für die Jahre 2003 bis 2005 zugestimmt. Die Mittel seien notwendig, heißt es, um im Rahmen der Initiative "BundOnline 2005" Verträge zu Lasten künftiger Haushaltsjahre abschließen zu können. Die Initiative der Bundesregierung hat zum Ziel, bis zum Jahr 2005 alle internetfähigen Dienstleistungen der Bundesverwaltung verfügbar zu machen.