Verlängerung des Mazedonien-Mandats erhält breite Zustimmung

/Verteidigung/Antrag

Berlin: (hib/SAS) Für eine weitere Beteiligung von Einheiten der Bundeswehr an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium hat sich der Bundestag am Mittwochmorgen ausgesprochen. Er befürwortete den von der Bundesregierung dazu eingebrachten Antrag (15/10), der einem Kabinettsbeschluss vom 22. Oktober zufolge eine Fortsetzung des Mazedonien-Mandats vom 27. Oktober bis 15. Dezember 2002 vorsieht. In namentlicher Abstimmung erhielt die Initiative 584 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen. An dem Votum teilgenommen haben 596 Abgeordnete.

Die Regierung beziffert die einsatzbedingten Zusatzausgaben für den Zeitraum von sieben Wochen im Haushaltsjahr 2002 auf rund 1,5 Millionen Euro. Finanziert werden sollen die Mehrausgaben durch Umschichtungen im Verteidigungshaushalt.

Grundlage für den weiteren Verbleib bewaffneter deutscher Streitkräfte in Mazedonien zum Schutz von Beobachtern internationaler Organisationen bilde das politische Rahmenabkommen vom 13. August 2001 sowie die Resolution 1371 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, heißt es. Als weiteren Grund führt die Bundesregierung das Ersuchen der mazedonischen Regierung vom 8. Oktober 2002 an sowie die Entscheidung des NATO-Rats vom 11. Oktober 2002, mit der dieser die Operation AMBER FOX basierend auf dem unveränderten Operationsplan 10417 verlängerte. Im Übrigen sollen die Regelungen des Beschlusses der Bundesregierung vom 27. September 2001 für die Verlängerung des Einsatzes weiter fortbestehen, dem der Bundestag am selben Tag zugestimmt hatte.