Bund muss mit weniger Geld auskommen als bisher eingeplant

Haushaltsausschuss/

Berlin: (hib/MIK) In den Etats des Bundes für 2002 und 2003 werden die Einnahmen um jeweils mehr als acht Milliarden Euro geringer ausfallen als bisher von der Regierung angenommen. Dies geht aus einer Vorlage hervor, die der Vertreter des Bundesfinanzministeriums am Mittwochabend im Haushaltsausschuss erläuterte.

Danach ist die Regierung bisher für das Jahr 2002 von Einnahmen von insgesamt 199 Milliarden Euro ausgegangen. Nach der Steuerschätzung vom November diesen Jahres sollen diese jedoch mit 190,7 Milliarden Euro um 8,3 Milliarden Euro geringer ausfallen. Vor einem Jahr hatte der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" die Einnahmen noch mit 196,9 Milliarden Euro veranschlagt; im Mai 2002 wurden die Einnahmen auf 196,4 Milliarden Euro geschätzt. Der Vertreter des Bundesfinanzministeriums führte aus, dass die Regierung im Januar diesen Jahres von einem Wirtschaftswachstum für 2002 von einem Dreiviertelprozentpunkt ausgegangen sei. Damit habe sich die Regierung am unteren Rand der Einschätzungen der Wirtschaftsinstitute orientiert. Erst in jüngster Zeit hätten die Institute ihre Vorhersage für das Wirtschaftswachstum drastisch reduziert.

Für das kommende Jahr sagt der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" nach seiner Novembervorhersage Steuereinnahmen von 199,6 Milliarden Euro voraus. Im Mai betrug die Vorhersage noch 205,0 Milliarden Euro. Diese Mai-Schätzung hat die Regierung laut Finanzministerium als Grundlage für den bisherigen Etatentwurf für 2003 zu Grunde gelegt. Wegen den Kosten für das Hochwasser im August müsse die Regierung jedoch auf weitere für andere Zwecke eingeplante Einnahmen verzichten, so dass der Bund im kommenden Jahr insgesamt von 8,9 Milliarden Euro weniger Einnahmen ausgehen müsse. Dieser Rückgang werde in den Etatentwurf 2003 der Regierung eingearbeitet, der Anfang Dezember in erster Lesung im Bundestag beraten werden soll. Der Bund gehe für 2003 von einem Wirtschaftswachstum von eineinhalb Prozent aus, erläuterte der Vertreter des Finanzministeriums weiter. Nach seinen Aussagen gibt es im Vergleich zu der Steuerschätzung vom Mai dieses Jahres vor allem finanzielle Einbußen bei der Lohnsteuer, der Körperschaftssteuer und der Umsatzsteuer.