Regierung soll EU-Konzept für nukleare Sicherheit erklären

/Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Nach der inhaltlichen Begründung und den Kompetenzen beim vorgesehenen Abkommen zwischen Euratom und der Russischen Föderation über den Handel mit Kernmaterialien erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (15/83). Die Liberalen wollen wissen, ob und in welcher Weise die Bundesregierung am Konzept vor dessen Verabschiedung beteiligt war und ob die vorgeschlagenen Regelungen mit Blick auf die Kompetenzverteilung zwischen EU und Mitgliedsstaaten für vereinbar und begründet gehalten werden. Das Abkommen solle der Verbesserung der Versorgungssicherheit dienen und stehe vor dem Hintergrund der EU-Erweiterung. Damit müsse es auch im Vergleich zu geltenden Sicherheitsstandards in anderen Mitgliedsstaaten der EU bei einer zunehmenden Zahl von Kernkraftwerken der neuen Beitrittsländer gesehen werden. Informieren soll die Regierung daher auch darüber, wie eine geplante abgestufte Regelung über die getrennte Lagerung von schwach und hoch radioaktiven Abfällen vor dem Hintergrund zu werten sei, dass Deutschland ein einziges Endlager für alle Arten radioaktiven Abfalls vorgesehen habe, dessen Inbetriebnahme für 2030 geplant sei.