FDP lehnt jede Art von Steuererhöhung ab

/Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion tritt dafür ein, dass der Deutsche Bundestag jede Art von Steuererhöhung ablehnt. Dazu hat sie einen Antrag (15/122) mit dem Titel "Weniger Staat - weniger Steuern" vorgelegt. Abzulehnen sei ferner die Einführung neuer Steuerarten. Die Bundesregierung solle ein Konzept vorlegen, mit dem die Lohn- und Einkommensteuer gesenkt und das Steuerrecht grundlegend vereinfacht wird. Alle Steuerzahler seien gleich zu behandeln. Darüber hinaus solle die Regierung sagen, wie Subventionen und Zuwendungen im Umfang der Steuersenkungen linear gekürzt werden können.

Zur Begründung heißt es, das geplante Steuervergünstigungsabbaugesetz sei ein weiterer Schritt zur Erhöhung der Steuern in Deutschland. Diese Politik sei konjunkturschädlich und wachstumsfeindlich. Die Folgen seien sinkende Investitionen, zunehmende Insolvenzen, weniger Neugründungen von Unternehmen, steigende Arbeitslosenzahlen, mehr Steuer- und Kapitalflucht sowie Schwarzarbeit. Die Neuverschuldung steige rapide an. Der Subventionsbericht der Bundesregierung weise Subventionen in Höhe von 55 Milliarden Euro auf. Daneben gebe es staatliche Zuwendungen wie Zuschüsse, Darlehen oder Schuldendiensthilfen, die jährlich mehr als 17 Milliarden Euro betrügen. Eine Kürzung dieser staatlichen Ausgaben würde nach Meinung der FDP Steuersenkungen ermöglichen.