Koalition will Wettbewerbsdruck in der Gaswirtschaft erhöhen

/Wirtschaft und Arbeit/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MAP) In der Gaswirtschaft soll "branchenintern" ein stärkerer Wettbewerbsdruck erreicht werden. SPD und Bündnisgrüne haben aus diesem Grund einen Gesetzentwurf (15/197) vorgelegt, mit dem sie das Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts ändern wollen. Der Entwurf diene zugleich der Umsetzung einer EU-Richtlinie in nationales Recht. Im Mittelpunkt der Änderungen steht die Verpflichtung von Gasunternehmen, Wettbewerbern künftig einen diskriminierungsfreien Zugang zu ihren Gasnetzen zu gewähren. Weitere Verpflichtungen betreffen Vorschriften über den Netzbetrieb. Danach sollen die wesentlichen geschäftlichen Bedingungen für den Netzzugang veröffentlicht werden. In der internen Rechnungslegung ist vorgesehen, gesonderte Konten für die Fernleitung, Verteilung und Speicherung zu führen. Verfügungen von Kartellbehörden, die den Netzzugang betreffen, sollen künftig sofort vollzogen werden müssen. Damit will die Koalition erreichen, dass Netzbetreiber, die sich "missbräuchlich" verhalten, nicht allein schon durch langjährige Rechtsstreitigkeiten Wettbewerber erfolgreich vom Marktzutritt abhalten können. Die Verbändevereinbarungen über den "verhandelten Netzzugang" sollen mit "größerer rechtlicher Verbindlichkeit" ausgestattet werden. Die Fraktionen erhoffen sich von dieser Novelle positive Auswirkungen auf das Preisniveau und somit eine Kostenentlastung für die Verbraucher durch günstigere Gaspreise.