FDP will eine förderale Europäische Union

/Europa/Antrag

Berlin: (hib/RAB) Die Bundesregierung soll sich für eine förderal strukturierte Europäische Union einsetzen. Die Reformbereitschaft und Reformfähigkeit der EU müsse den enormen Anstrengungen der Kandidatenländer zur Vorbereitung auf den Beitritt entsprechen, heißt es in einer Initiative der FDP (15/216). Nach den Vorstellungen der Liberalen muss die innere Struktur der Union noch vor der Aufnahme neuer Mitglieder so reformiert werden, dass Wirksamkeit und Handlungsfähigkeit bei Stärkung der demokratischen Grundlage der Europäischen Union Aufrecht erhalten bleiben. Ansonsten liefe die EU Gefahr, auseinander zu fallen und gleichzeitig die Zustimmung der Bürger zu verlieren. In ihrem Antrag treten die Abgeordneten dafür ein, die Beitrittsverträge der Kandidatenländer zügig zu unterzeichnen und diese schnell zu ratifizieren. Insbesondere gehe es darum, die Öffentlichkeit in Deutschland vom Nutzen der Osterweiterung zu überzeugen und dem Bundestag ein entsprechendes Konzept vorzulegen. Dies gelte verstärkt für die Grenzregionen zu Polen und der Tschechischen Republik, die aktiv in den Bemühungen unterstützt werden müssten, ihre Grenzlage zu überwinden.

Weiter heißt es, die Regierung müsse ihre EU-Politik besser abstimmen und die Verantwortlichkeiten klar festlegen. Die Parlamentarier berufen sich auf eine Studie des Bundesrechnungshofes, wonach vor kurzem ein Mangel an strategischer Führung in der deutschen Europapolitik festgestellt worden sei. Gleichzeitig fehle es an Prioritäten und an einem wirkungsvollen Abstimmungsverhalten der Ressorts. Die Fraktion verlangt in ihrem Antrag eine Stellungnahme der Regierung zu der Studie des Rechnungshofes. Darüber hinaus setzt sich die FDP dafür ein, die gemeinsame Agrarpolitik ab 2007 grundlegend zu reformieren. Die Regierung müsse sich um einen ehrlichen, offenen Dialog mit der Türkei bemühen, dessen Ziel die notwendigen Reformen zur Durchsetzung der Menschenrechte, zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und zur Stabilisierung der Demokratie sein müssten. Der jüngste Beschluss des Europäischen Rates in Kopenhagen, der Türkei Beitrittsverhandlungen in Aussicht zu stellen, setze die bisherige Politik seit dem Abschluss des Assoziierungsabkommens 1963 fort. Danach werde der Türkei prinzipiell die Möglichkeit eröffnet, der Europäischen Union beizutreten. Wie alle anderen Beitrittskandidaten müsse das Land aber die politischen Kopenhagener Kriterien erfüllen, bevor derartige Verhandlungen beginnen könnten. Nach Überzeugung der Freien Demokraten darf es einen Automatismus bei der Aufnahme neuer Mitglieder in die EU nicht geben.