Friedensprozess in Kolumbien international unterstützen

/Entwicklungszusammenarbeit/Antrag

Berlin: (hib/MAP) Der kolumbianische Friedensprozess sollte international intensiver begleitet und unterstützt werden. Dies fordert die CDU/CSU in einem Antrag (15/203). Häufige Entführungen, wie zuletzt die des inzwischen befreiten Präsidenten des lateinamerikanischen Bischofrates CELAM, stellen einen Angriff gegen alle Frieden stiftenden Kräfte in dem seit Jahren von internen kriegerischen Auseinandersetzungen geprägten Land und darüber hinaus in Lateinamerika dar, so die Union. Die Bevölkerung sei durch gewaltsame Vertreibungen der Armee, paramilitärischer Gruppen, Guerillas und Drogenmafia sowie illegalen Drogen- und Waffenhandel stark bedroht. Mit rund 30 000 Ermordeten pro Jahr und 2,5 Millionen intern Vertriebenen sei ein "trauriger Höhepunkt" erreicht.

Hauptanliegen sei es deshalb, gemeinsam mit der EU den Reformkurs der amtierenden "Regierung Uribe" politisch und finanziell zu unterstützen. Uribe stehe für einen konsequenten innerpolitischen Stabilisierungskurs. Sein "Plan Colombia" umfasse Bestrebungen, das staatliche Gewaltmonopol wieder zur Geltung zu verhelfen, Neuverhandlungen mit den Guerillagruppen zu führen und umfassende Reformen von Legislative, Parteien, Justiz und Verwaltung durchzusetzen. Dabei erscheint es der Fraktion wichtig, enger mit den USA zusammenzuarbeiten, da diese der wichtigste Partner der kolumbianischen Regierung seien. Weiterhin sei der Drogenhandel als Finanzierungsquelle für die Kriegsparteien zu bekämpfen und gleichzeitig der ländlichen Bevölkerung beim Anbau alternativer Produkte zur Coca-Pflanze zu helfen. Dabei wäre es von Vorteil, den Export entsprechender Agrarprodukte nicht durch Zollbarrieren und Agrarsubventionen der Industrieländer zu behindern, heißt es in dem Antrag.