Im Bundeshaus notiert:

/Wirtschaft und Arbeit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/RAB) Die FDP erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (15/247) nach den Ausschreibebedingungen für Recyclingbetriebe. Die Fraktion bezieht sich auf eine Pressemeldung, wonach sich das Duale System und das Bundeskartellamt nicht auf neue Ausschreibungsbedingungen für Recyclingbetriebe einigen können. Die Parlamentarier wollen wissen, welche Auswirkungen dies auf die Recyclingbranche insbesondere mit Blick auf die erforderlichen Investitionen haben kann. Die Regierung soll sagen, ob sie vor dem Hintergrund dieser Auseinandersetzungen die Verpackungsverordnung ändern will.