Regierung offen für Bundesratsvorschläge zum Steuervergünstigungsabbau

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Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung verschließt sich nach eigener Aussage nicht gegenüber konstruktiven Verbesserungsvorschlägen zu ihrem Gesetzentwurf zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (15/287). Dies macht sie in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates deutlich (15/312). Zu einzelnen Themenkomplexen seien Bund-Länder-Arbeitsgruppen eingerichtet worden, die den Entwurf im Hinblick auf kritische Stellungnahmen prüfen und zu einzelnen Regelungen Verbesserungsvorschläge erarbeiten sollen. Eine kategorische Ablehnung der geplanten Maßnahmen, wie dies in der Stellungnahme des Bundesrates "ohne Vorschlag geeigneter Alternativen" zum Ausdruck komme, sei jedoch nicht "zielführend". Diese Ablehnung gefährde den nachhaltig angelegten Konsolidierungskurs der öffentlichen Gebietskörperschaften, heißt es in der Gegenäußerung. Der Konsolidierungskurs sei notwendig, um die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes der EU zu erfüllen. Das Gesetz solle Besteuerungslücken schließen und zur effektiven und stetigen Ausschöpfung der Steuerquellen beitragen. Dadurch würden dem Staat die finanziellen Mittel gegeben, um notwendige Ausgaben für Infrastruktur und den Bildungsbereich zu finanzieren. Die Bundesregierung äußert ihre Hoffnung auf eine "konstruktive Zusammenarbeit bei diesem für Bund, Länder und Gemeinden wichtigen Gesetzgebungsvorhaben".