Die Regierung soll ihre Reformpläne im Gesundheitswesen beleuchten

/Gesundheit und Soziale Sicherung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BLM) Reformpläne der Bundesregierung im Bereich des Gesundheitswesens sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (15/334). Darin stellt die CDU/CSU 63 Fragen zur geplanten Gesundheitsstrukturreform 2003 der Bundesministerin Ulla Schmidt und zum Strategiepapier des Bundeskanzleramtes "Auf dem Weg zu mehr Wachstum, Beschäftigung und Gesundheit". Sie will zum Beispiel wissen, wie die Regierung zur Einführung eines Bonussystems für die Versicherten steht, die zuerst einen Hausarzt aufsuchen. Sie fragt, inwiefern die Vermeidung von Doppel- und Mehrfachuntersuchungen, die damit erreicht werden solle, überhaupt wünschenswert ist und wie die Rolle von elektronischen Gesundheitskarten in diesem Zusammenhang aussieht. Die Regierung soll mitteilen, welche eingesparte Summe sie durch die Nutzung von elektronischen Gesundheitskarten erwartet.

Die Regierung soll ferner erklären, aus welchen Gründen die Förderung der integrierten Versorgung fehlgeschlagen ist. Sie soll sagen, welche Rahmenbedingungen gesetzt werden, um den gewünschten Wettbewerb zu ermöglichen. Auf welcher Ebene Einzelverträge zugelassen werden sollen, wer in diesem Fall die Vertragspartner sind und was in den Einzelverträgen geregelt werden soll, fragt die CDU/CSU ebenso. Sie will auch wissen, warum kassenartenübergreifende Fusionen zugelassen werden sollen und wer aus welchen Gründen ein Interesse daran hätte.

Die Regierung wird weiterhin gefragt, welche Bedeutung dem Solidaritätsprinzip unter den geplanten Reformmaßnahmen zukommt und welche Stellung sie zu einer generellen Einführung von Selbstbehalten oder von Wahl- bzw. Zusatztarifen und zu Formen der Selbstbeteiligung einnimmt. Darüber hinaus wird nach Aufgaben, Ausstattung und Finanzierung des "Institutes zur Qualität in der Medizin" gefragt. Die Regierung soll mitteilen, welche Änderungsmodelle sie bei der Vergütung der ambulant tätigen und der Fachärzte erwägt. Die Abgeordneten fragen auch, was die Europäische Kommission von den geplanten Reformmaßnahmen der Bundesregierung erwartet.