Koalition und Union wollen mehr für den Mittelstand tun

Wirtschaft und Arbeit/Anträge

Berlin: (hib/MAP) SPD und Bündnisgrüne fordern in einem gemeinsamen Antrag (15/351) eine Offensive für den Mittelstand. Der Mittelstand sei der "Motor" der deutschen Wirtschaft, argumentieren die Abgeordneten. Mehr als 20 Millionen Menschen seien hier beschäftigt. Fast 1,3 Millionen Jugendliche würden in mittelständischen Unternehmen ausgebildet, und auch die Verbraucher würden vom Mittelstand profitieren. Die Fraktionen streben eine Umsetzung folgender "Eckpunkte" an: Förderung von Existenzgründern und Kleinunternehmern, Sicherung und Verbesserung der Mittelstandsfinanzierung, vorrangige Umsetzung des "Masterplans Bürokratieabbau", eine Innovationsinitiative für den Mittelstand, Verbesserung der Zahlungsmoral, Modernisierung der Ausbildung und eine Außenwirtschaftsinitiative für kleinere und mittlere Unternehmen.

Zum Thema Wirtschaftspolitik und Stärkung des Mittelstandes hat auch die CDU/CSU einen Antrag vorgelegt (15/349). Deutschland befindet sich demnach am Rande der Rezession. Das Wirtschaftswachstum sei 2002 mit 0,2 Prozent so niedrig wie seit fast zehn Jahren nicht mehr gewesen. Die Abgeordneten fordern eine "mutige" Kurskorrektur in der Wirtschafts-, Finanz-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Die Gewinnsituation des Mittelstandes könne nur durch eine geringere Steuer- und Abgabenbelastung verbessert werden. Die Eigenkapitalausstattung könne durch leichteren Zugang zu Chancenkapital effizienter gestaltet werden. Darüber hinaus solle die Bürokratiedichte rigoros abgebaut werden, um Freiräume für unternehmerische Gestaltungskraft zu eröffnen und damit die Investitionsbereitschaft zu verbessern. Des Weiteren beantragt die Union, die Städte und Gemeinden durch Rücknahme der Gewerbesteuerumlageerhöhung zu entlasten. Durch eine umfassende Gemeindefinanzreform entstünde neuer Handlungsspielraum für kommunale Investitionen, die vor allem dem Mittelstand zugute kämen.