Rolle Frankfurts als Finanzzentrum Deutschlands weiter stärken

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Rolle von Frankfurt am Main als Finanzzentrum Deutschlands muss nach Auffassung der FDP-Fraktion weiter gestärkt werden. In einem Antrag (15/369) wird die Bundesregierung gebeten, zusammen mit den Ländern zu prüfen, ob eine gemeinsame Bund-Länder-Aufsichtsbehörde für die Finanzmärkte geschaffen und mit der Bundesbank zusammengefasst werden kann. Sie sollte Außenstellen an den Börsenplätzen der Länder haben, heißt es. Zu prüfen sei auch, ob eine zentrale Börsenstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität mit Sitz in Frankfurt das Vertrauen in den Kapitalmarkt Deutschland und die Effektivität des Finanzplatzes Frankfurt verbessern kann. Die FDP fordert die Regierung darüber hinaus auf, Gesetzentwürfe für die Vereinfachung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge vorzulegen und Konzepte zur Deregulierung des Arbeitsmarktes, zur Reform der sozialen Sicherungssystem sowie für ein einfaches Steuerrecht mit niedrigen Tarifen vorzulegen.

Zur Begründung wird ausgeführt, der Finanzplatz Deutschland mit seinem Zentrum Frankfurt unterliege wegen der Globalisierung der rasanten Entwicklung der internationalen Finanzmärkte einem ständigen starken Wettbewerbsdruck. Politik und Wirtschaft müssten laufend die Rahmenbedingungen überprüfen und gegebenenfalls verbessern, um eine optimale Entwicklung zu gewährleisten. Das Finanzzentrum Frankfurt sei zu stärken, weil andernfalls der Finanzplatz Deutschland international zurückfalle.