Abschlussbericht zur Nutzung des Berliner Stadtschlossareals angekündigt

Kultur und Medien/Antwort

Berlin: (hib/WOL) Der Abschlußbericht der von der Regierung am 3. Juli 2003 eingesetzten Arbeitsgruppe für ein Nutzungs- und Finanzierungskonzept für das Berliner Schlossareal soll im Frühjahr dieses Jahres vorgelegt werden. Dies teilt die Bundesregierung in der Antwort (15/373) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU (15/307) mit. Danach wird die Arbeitsgruppe in ihrem Bericht auch Aussagen zum weiteren Verfahren geben und zu einzelnen Fragen der Finanzierung der nächsten Schritte Stellung nehmen. Zur Verantwortung beim Verfahren zur Umsetzung des Bundestagsbeschlusses im Hinblick auf Wettbewerbsbedingungen und Auftragsvergabe erklärt die Regierung, Eigentümer des Schlossareals seien der Bund und das Land Berlin. Die Zuständigkeit für die Planung und die Wiederbebauung des Berliner Schlossplatzes hänge maßgeblich davon ab, wer als Bauherr für das Vorhaben fungieren werde. Die von der internationalen Expertenkommission vorgeschlagene Einwerbung privater Mittel sei nicht an einen bestimmten Standort gebunden, die so genannte Schlossfreiheit stehe im Eigentum des Landes Berlin. Zum ehemaligen Palast der Republik heißt es, die Regierung begrüße die Idee einer Zwischennutzung, soweit damit die Planung des Schlosses, der Baubeginn und der Abriss des Palastes nicht in Frage gestellt würden. Eine "Verfestigung" der Nutzung müsse ausgeschlossen sein, Kosten und Risiken müssten von den jeweiligen Nutzern übernommen werden.