Regierung gibt Auskunft über veränderten Zivil- und Katastrophenschutz

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/MAP) Eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Hinblick auf die Neuordnung und Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes ist grundsätzlich erstrebenswert. Man darf jedoch nicht die verfassungsrechtlich vorgegebenen Zuständigkeiten verwischen. Dies antwortet die Bundesregierung (15/415) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU (15/306). Auf der Innenministerkonferenz (IMK) im letzen Juni sei eine "Neue Strategie zum Schutze der Bevölkerung in Deutschland" verabschiedet worden, die eine neue gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern für außergewöhnliche Gefahren- und Schadenslagen festlege. Kernpunkt des neuen Konzepts sei die Entwicklung eines "Stufensystems für die Gefahrenabwehr". Ausgehend von der potenziellen Gefährdung sollen Risikokategorien gebildet werden, an denen sich unterschiedliche Versorgungsstufen ausrichten. In diesem Zusammenhang wird der Bund im kommenden Frühjahr eine Problemdefinitionsstudie vorlegen, die eine Prüfung durch die Länder unterstützen soll, wo lokale, regionale und landesweite Gefahren- und Risikoanalysen sowie Schutzzielbestimmungen nötig oder fortzuschreiben sind, heißt es. Auf dieser Grundlage könne und müsse dann das von der IMK beschlossene Stufenkonzept entwickelt werden.

Die zweite Zielsetzung der "Neuen Strategie" betrifft der Regierung zufolge die Entwicklung neuer Koordinierungsinstrumentarien für eine besseres Zusammenwirken vor allem im Bereich des Informationsmanagement. So sei bereits ein gemeinsames Melde- und Lagezentrum in der Zentralstelle für Zivilschutz aufgebaut worden. Dieses sei seit dem Herbst 2002 einsatzfähig. Die Vernetzung der Informationssysteme erfolge über das deutsche Notfallvorsorge-Informationssystem. Der Prototyp der datenmäßigen Plattform sei seit Mitte Dezember 2002 verfügbar. Darüber hinaus sei knapp vier Wochen nach dem 11. September 2001 ein satellitengestütztes Warnsystem in Betrieb genommen worden.

Zu Weiterbildung der Führungskräfte soll die Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz in Bad Neuenahr-Ahrweiler zu einem Kompetenzzentrum ausgebaut werden. Verstärkt würde das Seminarangebot insbesondere in den Bereichen Planspiele zum Zusammenwirken verschiedener Krisenstäbe (Land, Regierungspräsident, Kreis), Planübungen für die technischen Einsatzleitungen sowie zivile, militärische und polizeiliche Zusammenarbeit bei Katastrophen und Krisen.