Reform der Gemeindefinanzen Anfang 2004 in Kraft setzen

/Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/VOM) SPD und Bündnis 90/Die Grünen planen, eine Reform der Gemeindefinanzen zum Beginn des Jahres 2004 in Kraft zu setzen. Dies betonen sie in einem Antrag (15/433). Die kommunalen Finanzen in Deutschland befänden sich in einer kritischen Situation, heißt es darin. Die Bundesregierung habe im März vergangenen Jahres eine Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen eingesetzt, an der Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und der Länder sowie der Wirtschaftsverbände und der Gewerkschaften beteiligt seien. Mit der Modernisierung des Kommunalsteuersystems und der geplanten Entlastung der Städte und Gemeinden bei der Sozialhilfe durch eine Zusammenführung mit der Arbeitslosenhilfe für erwerbsfähige Leistungsbezieher bereite die Kommission zentrale Ansätze vor, um die kommunalen Einnahmen zu verstetigen und die Investitionskraft auch in strukturschwächeren Kommunen zu verbessern, heißt es in Antrag. An der Umsetzung der Reform müssten vor allem die kommunalen Spitzenverbände mitwirken. Daher solle der Deutsche Bundestag an alle Beteiligten appellieren, mit Nachdruck in diesem Sinne zu einer "Konsensfindung" beizutragen.