Etat 2003 soll 248,2 Milliarden Euro betragen

Haushaltsausschuss

Berlin: (hib/MIK) Der Bundeshaushalt 2003 soll insgesamt 248,2 Milliarden Euro betragen. Dies beschloss der Haushaltsausschuss in der Nacht zum Freitag bei seinen abschließenden Beratungen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Etat 2003 (15/150). Für den Haushalt stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen; die Opposition von CDU/CSU und FDP stimmte dagegen. Insgesamt sollen die Ausgaben somit um 0,4 Prozent gegenüber dem Haushaltsjahr 2002 fallen. Die Nettokreditaufnahme beläuft sich auf 18,9 Milliarden Euro.

Da im Regierungsentwurf für 2003 noch 247,9 Milliarden Euro vorgesehen waren, hat der Haushaltausschuss in seinen insgesamt vierwöchigen Beratungen den Ansatz um 300 Millionen Euro erhöht. Für Investitionen sind nach den Beratungen im Ausschuss 26,66 Milliarden Euro (Regierungsentwurf: 26,78 Milliarden Euro) eingeplant. Die Steuereinnahmen sollen in diesem Jahr 203,3 Milliarden Euro betragen. Das sind 897 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf vorgesehen. Die sonstigen Einnahmen sollen dagegen um 597 Millionen Euro auf 26 Milliarden Euro (Regierungsentwurf 26,6 Milliarden Euro) fallen. Das Plenum des Deutschen Bundestages will den Haushalt 2003 abschließend in der Woche vom 17. bis 21. März 2003 beraten und in zweiter und dritter Lesung verabschieden.