Über Privatisierung land- und forstwirtschaftlicher Flächen im Osten informieren

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Nach der Privatisierung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen durch die Bodenverwertungs- und -Verwaltungsgesellschaft mbH (BVVG) erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (15/772). Die BVVG verwertet die Flächen, die im Zuge der Wiedervereinigung in das Eigentum des Bundes kamen. Ein Großteil der Flächen unterliegt nach Angaben der Abgeordneten der Verwertung nach dem Ausgleichsleistungsgesetz. Nach dem Vergabeverfahren der BVVG könnten neben den Bewirtschaftern land- und forstwirtschaftlicher Flächen auch so genannte Alteigentümer, welche die Fläche nicht selbst bewirtschaften, Flächen erwerben, wenn sie vorher von den Vermögensämtern einen Ausgleichsleistungsbescheid erhalten haben. Darüber hinaus würden die Ausgleichsleistungsansprüche in Form von Schuldverschreibungen des Entschädigungsfonds erfüllt. Sie seien ab 2004 mit sechs Prozent jährlich zu verzinsen und würden in fünf gleichen Jahresraten durch Auslosung getilgt. Die Regierung soll sagen, mit wie vielen Antragstellern auf Erteilung eines Ausgleichsleistungsbescheides die Regierung rechnet und was die Regierung tun will, um Benachteiligungen jener Erwerbsberechtigten beim Landerwerb zu vermeiden, die nicht rechtzeitig einen Ausgleichsleistungsbescheid erhalten. Die Union fragt, ob die Regierung angesichts der Haushaltslage und des allgemeinen Zinsniveaus die vorgesehene Verzinsung in Höhe oder Laufzeit ändern will und ob geplant ist, über das Ausgleichsleistungsgesetz hinauszugehen, um für die zwischen 1945 bis 1949 enteigneten Grundstückseigentümer Verbesserungen zu ermöglichen.