Beirat des Bundesbeauftragten für Stasi-Angelegenheiten soll erweitert werden

Inneres/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/WOL) Eine Erweiterung des Beirates beim Bundesbeauftragten für Stasi-Angelegenheiten sieht ein Gesetzentwurf aller Fraktionen des Bundestages vor (15/806). Die gemeinsame Initiative der Parlamentarier basiert auf einem Gesetzentwurf der FDP, der am 16. Januar in erster Lesung im Parlament beraten und an den Innenausschuss überwiesen wurde (15/313). Die Fraktionen wollen eine Erhöhung der Zahl der vom Bundestag entsandten Mitglieder von sieben auf acht erreichen. Nach der gegenwärtigen Rechtslage besteht der Beirat aus 16 Mitgliedern, wobei neun von den Bundesländern benannt und sieben weitere vom Deutschen Bundestag gewählt werden. Durch die vorgesehene Erweiterung soll allen gegenwärtig im Bundestag vertretenen Fraktionen die Möglichkeit eröffnet werden, mit Sitz und Stimme im Beirat vertreten zu sein. In Anbetracht der gesamtgesellschaftlichen Aufgaben sei es wichtig, dass alle politischen Kräfte von Bedeutung in diesem Gremium vertreten seien, heißt es in der Begründung.