"Einfluss der Länder in den KfW-Gremien nicht schmälern"

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/VOM) Der Einfluss der Länder darf in den Gremien der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) nicht geschmälert werden. Dies verlangt der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes (15/902). Der Wortlaut des Gesetzes ist identisch mit dem bereits von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Entwurf eines Förderbankenneustrukturierungsgesetzes (15/743). Der Entwurf sieht vor, die KfW und die Deutsche Ausgleichsbank zu einer neuen Mittelstandsbank zu verschmelzen. Ziel ist es, das Förderangebot des Bundes unter einem Dach zusammenzuführen und damit effizienter und transparenter zu machen.

Der Bundesrat betont, im Hinblick auf den starken Einfluss, den der bei der KfW zu bildende Mittelstandsrat auf die Mittelstandsförderung haben werde, sei die Präsenz von drei Vertretern der Länder unverzichtbar, um eine bessere Effizienz und Transparenz der Förderprogramme zu erreichen. Der Bundesrat bittet ferner, im weiteren Gesetzgebungsverfahren externen Sachverstand bei der Zusammensetzung des Mittelstandsrates sicherzustellen. Der Gesetzentwurf sieht zurzeit vor, dass dem geplanten Mittelstandsrat der Bundeswirtschaftsminister vorsteht und dass ihm überdies der Bundesfinanzminister als Stellvertreter, der Beauftragte der Bundesregierung für den Aufbau Ost sowie vier weitere vom Bundeswirtschaftsministerium bestellte Mitglieder und jeweils ein vom Bundesfinanzministerium und ein vom Bundesumweltministerium bestelltes Mitglied angehören.