Koalitionsfraktionen wollen Finanzplatz Deutschland fördern

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Förderung des Finanzplatzes Deutschland ist das Ziel eines Antrags von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (15/930). Stärker als in der Vergangenheit soll die Finanzplatzförderung als wirtschaftspolitisches Ziel betrachtet werden, heißt es darin. Unter anderem brauche Deutschland eine zentrale Börsenaufsicht. Vor allem vor dem Hintergrund der Entwicklung eines integrierten europäischen Marktes für Finanzdienstleistungen bis zum Jahre 2005 könne sich das Land eine Zersplitterung bei der Überwachung des Finanzmarktes nicht mehr leisten. Mit einer sektorübergreifenden Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht habe die deutsche Kapitalmarktregulierung bereits erheblich an Schlagkraft gewonnen, heißt es in dem Antrag. Eine weitere Zentralisierung der gesamten Börsenaufsicht bei der Behörde würde zusätzliche Effizienzgewinne bringen, schreiben die Abgeordneten. Alle Initiativen dazu seien jedoch am Widerstand der Länder gescheitert. Bewährt habe sich das derzeitige System mit der Börse als öffentlich-rechtlicher Anstalt und den privatrechtlichen Börsenträgern. Untersucht werden müsse dennoch, welche Vor- und Nachteile mit einer Umwandlung der Börsen in rein privatrechtliche Organisationen verbunden sind.

Die Fraktionen empfehlen ferner, eine zentrale Schwerpunktstaatsanwaltschaft einzurichten, um Finanz- und Kapitalmarktdelikte zu verfolgen. Dadurch könnte das für eine erfolgreiche Prävention und Repression erforderliche Know-how an einer Stelle gebündelt werden. Die effektive und wirksame Strafverfolgung bei Finanz- und Kapitalmarktdelikten leide gegenwärtig an der Zersplitterung der Zuständigkeiten. Um Deutschland nicht von den Mitteln der Finanzinvestoren abzukoppeln, halten es die Fraktionen für wichtig, international wettbewerbsfähige steuerliche Rahmenbedingungen zu schaffen. In der Steuerpolitik solle die Regierung daher stärker die Auswirkungen auf die Finanzierungsbedingungen der Unternehmen und auf den Finanzplatz insgesamt berücksichtigen.