Union: Ausbildungsplatzabgabe wäre Gift für das wirtschaftliche Wachstum

Bildung und Forschung/Antrag

Berlin: (hib/BES) Die von der Regierung geplante Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe ist aus der Sicht der CDU/CSU-Fraktion der falsche Weg, dem Lehrstellenmangel zu begegnen. Vielmehr würde das duale System dadurch unterhöhlt und finanzschwache Unternehmen würden entmutigt, schreibt die Union in einem Antrag (15/925). Finanzstärkere Unternehmen könnten sich hingegen durch Zahlung einer Abstandssumme aus der Berufsausbildung ganz verabschieden. Eine zusätzliche Bürokratisierung würde folgen und die Bundesanstalt für Arbeit bekäme unnötige Verwaltungsausgaben. Die Ursachen für die mangelnde Ausbildungsbereitschaft liegen nach Ansicht der Abgeordneten in der schwierigen wirtschaftlichen Lage, in der sich die Unternehmen befinden. Eine Ausbildungsplatzabgabe wäre in dieser Situation "Gift für das wirtschaftliche Wachstum", warnen die Parlamentarier in ihrem Antrag und fordern die Regierung auf, davon Abstand zu nehmen. Die Exekutive sollte vielmehr den Weg zur Sicherung eines ausreichenden Lehrstellenangebotes und Stärkung des ersten Ausbildungsstellenmarktes über den Abbau von Ausbildungshemmnissen, über eine Modernisierung der Ausbildungsordnungen, über eine wachstumsorientierte Steuer- und Finanzpolitik sowie über eine Senkung der Lohnnebenkosten suchen.

Des Weiteren fordern die Antragsteller die Regierung auf, die Mittel aus dem "erfolglosen" JUMP-Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ein Höhe von 1 Milliarde Euro direkt zur Senkung von Lohnnebenkosten einzusetzen, um insbesondere ausbildende Betriebe zu entlasten. Auch solle die Regierung auf die Tarifpartner dahin gehend einwirken, dass in die Tarifverträge flexible Regelungen zur Ausbildungsvergütung und Übernahmeverpflichtungen aufgenommen werden. Ferner solle die Bundesregierung dafür sorgen, dass praxisorientierte Korrekturen bei Ausbildungszeiten und beim Berufsschulunterricht auf den Weg gebracht und für Jugendliche ohne Schulabschluss theoriegeminderte oder verkürzte Berufsbilder entwickelt werden. Schließlich fordert die Fraktion die Einführung eines Ausbildungspasses.