Mit einem Haushaltssicherungsgesetz 20 Milliarden Euro einsparen

Haushalt/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung soll mit einem Haushaltssicherungsgesetz 20 Milliarden Euro einsparen und die notwendigen Schritte zur Bekämpfung der Finanzkrise in Deutschland einleiten. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (15/997). Die Entwicklung der öffentlichen Finanzen in Deutschland sei beängstigend, heißt es. Bereits zwei Monate nach Abschluss der Beratungen zum Haushalt 2003 müsse der Bundesfinanzminister eine höhere Neuverschuldung als die veranschlagten 18,9 Milliarden Euro einräumen. Für den laufenden Haushalt sei mit einem "Haushaltsloch" von mindestens 19 Milliarden Euro zu rechnen. Der Haushalt 2003 werde damit wie der Etat 2002 verfassungswidrig sein, so die FDP-Fraktion. Erneut müsse die Bundesregierung die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts feststellen. Die Neuverschuldung des Bundes sei im Zeitraum 2002 bis 2003 um mehr als 70 Milliarden Euro gestiegen. Nach den Mai-Steuerschätzungen ergäben sich Steuermindereinnahmen von 126,4 Milliarden Euro für alle öffentlichen Haushalte bis zum Jahr 2006. Das Defizit der Gebietskörperschaften habe mit 70 Milliarden Euro im Jahr 2002 weiter über den prognostizierten Werten gelegen. In vielen Fällen sei dabei die haushaltsrechtliche Obergrenze für die Nettokreditaufnahme überschritten worden. Ein ähnliches Szenario sei für das Jahr 2003 zu erwarten. Deutschland werde nach vorherrschender Meinung ein weiteres Mal das Maastricht-Kriterium verfehlen. Das von der Bundesregierung noch im deutschen Stabilitätsprogramm avisierte Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes im Jahr 2006 sei in der Zwischenzeit durch den Bundesminister der Finanzen zurückgenommen worden. Dies dokumentiere das Scheitern der Finanzpolitik und der damit verbundenen Konsolidierungsbemühungen, heißt es in dem Antrag.