Gebühren- und Honorarordnungen der freien Berufe unter der Lupe

Wirtschaft und Arbeit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Gebühren- und Honorarordnungen der freien Berufe interessieren die CDU/CSU-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (15/1266) weisen die Abgeordneten darauf hin, dass es derzeit rund 761 000 Angehörige freier Berufe in selbstständiger Tätigkeit gibt. Die Regierung soll mitteilen, für welche Gebührenordnungen sie Änderungsbedarf sieht, weshalb sie die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) als zentralstaatliche Preisregelung abschaffen will und welche Bedeutung die HOAI nach ihrer Auffassung für den Verbraucherschutz hat. Die Unionspolitiker wollen zudem wissen, ob die Regierung die Umwandlung der HOAI zu einer reinen Preisempfehlung für wettwerbskonform hält, wie sie bei einer unverbindlichen HOAI dem möglichen Verlust von Kaufkraft und der rückläufigen Investitionsbereitschaft begegnen will und wie sich daraus resultierende Steuermindereinnahmen verhindern ließen. Die Regierung soll schließlich erklären, ob sie in der HOAI einen Schutz für kleine und mittlere Architekten- und Ingenieurbüros, für Bauherrn und Auftraggeber sieht.