Mit Grünbuch der EU-Kommission kommunale Selbstverwaltung sichern

Europa/Antrag

Berlin: (hib/RAB) Im Rahmen des Grünbuchs der EU-Kommission zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse soll die kommunale Selbstverwaltung gesichert und fortentwickelt werden. Dies ist das Anliegen eines Antrages der CDU/CSU (15/1326). Mit dem derzeit in Brüssel diskutierten Grünbuch könnten Chancen eröffnet werden, um Rechtssicherheit für Kommunen und private Unternehmen zu schaffen und die kommunale Selbstverwaltung zu sichern und fortzuentwickeln, schreibt die Union weiter. Im Einzelnen erwartet sie von der Regierung, sich an der Debatte über das Grünbuch aktiv zu beteiligen und die Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung in der Bundesrepublik in der Europäischen Kommission und in anderen europäischen Institutionen zu stärken. Nach dem Willen der Abgeordneten sollen dabei die kommunalen Spitzenverbände und die Spitzenverbände der Wirtschaft in den Willensbildungsprozess der Regierung und den Abstimmungsprozess mit den Ländern frühzeitig einbezogen werden. Ziel müsse es sein, dass Kommunen mit ihren demokratischen Willensbildungsstrukturen über die Form der Sicherstellung von Leistungen auch in Zukunft selbst entscheiden dürfen und dass dabei das kommunale Wahlrecht zwischen Ausschreibung, Direktvergabe und kommunaler Eigenproduktion gewährleistet bleibt. Die Fraktion argumentiert, das deutsche Gesellschafts- und Staatsmodell beinhalte eine starke kommunale Selbstverwaltung, die im Grundgesetz garantiert werde. Die Gemeinden hätten das Recht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Dies sei Bestandteil der nationalen Identität, so die Union. Diese müsse auch im Rahmen von EU-Regelungen Berücksichtigung finden.