CDU/CSU verlangt eine Strategie für die Chemiepolitik in Deutschland

Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/RAB) Eine Strategie für eine nachhaltige Chemiepolitik in Deutschland und Europa fordert die CDU/CSU in einem Antrag (15/1356). Dabei geht es den Abgeordneten darum, dass zum Schutze kleiner und mittlerer Unternehmen nicht unverhältnismäßig hohe Anforderungen durch umfangreiche Verfahren auferlegt werden. Die Fraktion bezieht sich auf das Weißbuch der Europäischen Kommission "Strategie für eine zukünftige Chemikalienpolitik", mit dem ein Verordnungsentwurf zur Erfassung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von Chemikalien vorliege. Während die Abgeordneten eine Novellierung des geltenden Chemikalienrechts für längst überfällig halten, verfehlt der vorgelegte Verordnungsentwurf nach Auffassung der Fraktion das Ziel. Die Initiative belaste die Unternehmen durch extreme Bürokratie, massive zusätzliche Kosten und wettbewerbsschädliche Zeitverluste bei Innovationen. Die Belastungen seien zu groß und insbesondere für mittelständische Unternehmen und weiterverarbeitende Anwender nicht tragbar. Es müsse auch ohne ein Übermaß an Bürokratie und Regulierung möglich sein, hohe Umweltstandards zu sichern. Dies sei insbesondere in der Chemie wichtig, da diese Branche eine Schlüsselindustrie der deutschen Volkswirtschaft sei. Laut Antrag zeichnet sie sich durch einen Umsatz von über 133 Milliarden Euro und rund 460 000 Beschäftigten im vergangenen Jahr aus. Zu den weiteren Forderungen der Abgeordneten gehört es, zu den vorgeschlagenen Zulassungsverfahren für besonders gefährliche Stoffe unbürokratische Alternativen zu entwickeln. Auch müssten Sicherheitslücken von Stoffen in importierten Erzeugnissen geschlossen und ein möglichst kurzer Bewertungszeitraum für die Erfassung aller Stoffe eingeplant werden. Weiter heißt es, die neuen Regelungen müssten so gestaltet werden, dass die Innovationsfähigkeit der deutschen und europäischen Industrie verbessert und einiger Arzneimittelstoffe von der Regelung der EU-Chemikalienpolitik ausgenommen werden.