FDP fragt nach Insolvenz von Windenergieanlagenbetreibern

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/RAB) Die Belastungen der öffentlichen Hand durch Insolvenzfälle bei Windenergieanlagenbetreibern sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der FDP (15/1275). Laut Anfrage können steigende Kosten und eine teilweise geringer als erwartet ausfallende Stromproduktion künftig zur Zahlungsunfähigkeit der Betreiberunternehmen führen. Sofern es sich bei den betreffenden Standorten um verpachtete kommunale Liegenschaften handele, müssten anfallende Rückbaukosten aus den kommunalen Haushalten finanziert werden, so die FDP. Die Regierung soll unter anderem erklären, ob gegenwärtig Betreibern von Windkraftanlagen die Insolvenz drohe und ob sie bereits Zahlungsunfähigkeit erklärt haben. Auch soll sie ihre Kenntnisse darüber darlegen, wie viele und welche Kommunen absehbar mit Rückbaukosten für Windenergieanlagen insolventer Betreiber in jeweils welcher Höhe belastet und wie die damit verbundenen Kosten refinanziert werden.