Auswirkungen der Streiks in Ostdeutschland benennen

Wirtschaft und Arbeit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Nach den Auswirkungen und Kosten der Streiks in Ostdeutschland erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (15/1395). Die Fraktion will wissen, welche Kosten der Bundesanstalt für Arbeit durch den Streik der IG Metall für Kurzarbeitergeld entstanden sind. Sie fragt auch, ob die Regierung plant, Arbeitskämpfe in Deutschland gesetzlich zu regeln, und wie sie das Gleichgewicht zwischen Streik und Aussperrung herstellen und die "Privilegierung einer Tarifpartei" beenden will. Die Regierung soll sagen, welche Konfliktlösungsmittel ohne Arbeitskampf für den öffentlichen Dienst geschaffen werden könnten, ob ein gesetzliches Verbot von Warnstreiks mit der Verfassung vereinbar wäre und welche gesamtwirtschaftlichen Kosten durch die Streiks entstanden sind.