Öffentliche Anhörung zur geplanten Gemeindefinanzreform

Finanzausschuss

Berlin: (hib/VOM) Zur geplanten Gemeindefinanzreform hört der Finanzausschuss am Dienstag, dem 30. September, Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung. Dem Bundestag liegen dazu ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Gewerbesteuer (15/1517), ein Gesetzentwurf der FDP zur Änderung des Grundgesetzes (15/1247), ein Entwurf des Bundesrates über ein Soforthilfegesetz für die Gemeinden (15/1470) sowie ein Antrag der CDU/CSU zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen (15/1217) vor. Der Ausschuss hat 35 Experten eingeladen, darunter Vertreter der Wirtschaft, der kommunalen Spitzenverbände, der Kommunen sowie der Wissenschaft. Die Anhörung beginnt um 13 Uhr im Saal 3 N 001 des Reichstagsgebäudes (Sitzungssaal der CDU/CSU-Fraktion) und soll bis 16 Uhr dauern.