Parlamentarier sollen Einsicht in Maut-Verträge erhalten

Haushaltsausschuss

Berlin: (hibMIK/) Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) wird den Mitgliedern des Haushaltsausschusses auf deren ausdrückliche Forderung hin die Verträge mit der Industrie zur Lkw-Maut offen legen. Dies sagte er am Mittwochnachmittag zu. Das Betreiberkonsortium "Toll Collect" habe signalisiert, dass es mitziehen werde.

"Das System wird zeitnah kommen", sagte der Minister weiter. Zeitnah heiße schnell und mit möglichst großer Betriebssicherheit. Deshalb sei es auch noch nicht klar, ob der 2. November dieses Jahres als Starttermin gehalten werden könne. Dies werde erst in einem "Workshop" am 29. und 30. September geklärt. Die Einnahmeausfälle aus dem immer wieder verschobenen Start bezifferte Stolpe auf monatlich 156 Millionen Euro. Da mit der Betreibergesellschaft als Starttermin der 1. September vertraglich vereinbart worden sei, betrage somit der Ausfall bei einem möglichen Start am 2. November schon 312 Millionen Euro. Ein späterer Termin würde entsprechend mehr Einnahmeausfälle verursachen. Über diese Einnahmeausfälle werde mit den Betreibern verhandelt. Zudem müsse noch über Vertragsstrafen und Haftungen geredet werden. Stolpe betonte, dass die Ausfälle keinen Einfluss auf die geplanten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur hätten.

"Die Blamage ist schon eingetreten", erklärte der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Jetzt werde auch schon der Starttermin 2. November in Frage gestellt. Er bezifferte das Risiko für den Bundeshaushalt allein für dieses Jahr auf mehr als 1 Milliarde Euro. Weiter kritisierte er, dass offensichtlich im Vertrag weder die Haftung noch mögliche Vertragsstrafen geregelt seien. "Sie tragen die politische Verantwortung", betonte er. Dem gegenüber bezeichneten die Sprecher der Koalitionsfraktionen die Verschiebung als Blamage für die deutsche Industrie. Das Ziel der Einführung der Maut müsse gemeinsames Interesse aller Beteiligten sein. Für den Sprecher der FDP-Fraktion geht es nicht darum, eine "Hochtechnologie kaputt zu reden". Schon jetzt fühle sich das Verkehrsgewerbe durch nicht eingehaltene Zusagen "über den Tisch gezogen". Dies habe Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung insgesamt.