CDU/CSU will Forschungsförderung in Deutschland stärken

Bildung und Forschung/Antrag

Berlin: (hib/BES) Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die technologische Leistungsfähigkeit Deutschlands zu erhöhen und mehr für die Forschungsförderung zu tun. Der Forschungsstandort Deutschland lebe von seiner Substanz, beklagt die Fraktion in einem Antrag (15/1696). Deutschland habe im internationalen Vergleich bei der Intensität von Forschung und Entwicklung an Stärke verloren. Gleiches gelte für die Spitzentechnologien, die Industrieforschung und die Förderung der ostdeutschen Forschungslandschaft. Angesichts dieser Entwicklung solle die Bundesregierung vor allem innovationsfreundliche Rahmenbedingungen schaffen. Darunter verstehen die Abgeordneten unter anderem die Einschränkung von konsumtiven Ausgaben zugunsten der Forschungsförderung. Sie schlagen auch vor, die Bedingungen für Beteiligungskapital zu verbessern, die Unabhängigkeit des Wissenschaftsrates zu stärken und die Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft zu intensivieren.

Als zweites Standbein einer modernen Forschungspolitik regen die Parlamentarier an, die staatliche Förderpolitik zu reformieren. So soll nach dem Willen der Fraktion zwischen Staat, Wirtschaft und Wissenschaft eine Allianz geschlossen werden. Ihr Ziel soll es sein, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung zu erhöhen und so die Vereinbarungen auf europäischer Ebene zu erfüllen. Die geforderte Reform soll die Autonomie der Institute bei ihrer Personal- und Investitionspolitik stärken und mehr Planungssicherheit für die deutschen Wissenschaftsorganisationen bringen. So dürften die Vereinbarungen der Bundesregierung mit den Ländern über die Höhe der staatlichen Forschungsförderung nicht wie 2003 geschehen einseitig reduziert werden, heißt es im Antrag der Union weiter.

Weiteres Anliegen der Antragsteller ist es, die Forschungslandschaft Ost zu stärken, darunter das bestehende Wissenschaftspotenzial auszubauen, vorhandene Kompetenzen zu erweitern und die Existenz sowie den Ausbau der Industrieforschung in den neuen Bundesländern zu sichern. Auch solle die Bundesregierung der im Koalitionsvertrag angekündigten Prioritätensetzung zum Aufbau eines Großforschungsgerätes in den neuen Ländern konkrete Schritte folgen lassen, fordert die Union in ihrem Antrag.