Forderungen zur Verbesserung der Bussicherheit unterschiedlich bewertet

Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Berlin: (hib/POT) Mit den Stimmen der Koalition hat der Verkehrsausschuss am Mittwochmittag einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion (15/1528) zur Sicherheit im Busverkehr abgelehnt. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, vor dem Hintergrund von sechs schweren Busunfällen seit Mai dieses Jahres bis zum Jahresende ein Verkehrssicherheitskonzept vorzulegen. Als Sofortmaßnahme wollten die Antragsteller das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen dazu veranlassen, die Kontrollen durch das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) in Zusammenarbeit mit den Polizeien der Länder zu verstärken. Dabei aufgedecktes Fehlverhalten sollte neben dem Kraftfahrt-Bundesamt künftig auch der für die Unternehmenszulassung zuständigen Genehmigungsbehörde gemeldet werden, um sicherzustellen, dass "schwarze Schafe" auch tatsächlich aus dem Verkehr gezogen werden, heißt es im Unionsantrag. Darüber hinaus wird die Regierung aufgefordert, gemeinsam mit den europäischen Partnern die Kontrollsysteme auf den europäischen Haupturlaubsstrecken zu verstärken und aufeinander abzustimmen, um Missbrauchstatbestände bei den Lenk- und Ruhezeiten auszuschließen.

Aus Sicht der Sozialdemokraten sind viele im Antrag der CDU/CSU angesprochenen Punkte durch die nach den Busunfällen von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen bereits erledigt. Dies gelte insbesondere für die Vorschläge zum digitalen Fahrtenschreiber, zur Kontrolle der Haupturlaubsstrecken und zur Einführung von Fahrsicherheitstrainings. Zudem liege Deutschland bei der Zahl der Kontrollen der Sozialvorschriften bereits an der Spitzen aller EU-Mitgliedstaaten. Die SPD wies ferner darauf hin, dass die Kontrolle in erster Linie eine Aufgabe der Länder sei. Eine verstärkte Kontrolle von Bussen durch das BAG sei möglich, allerdings hätten bisher einige Länder das hierfür notwendige Anhalterecht noch nicht eingeräumt. Bündnis 90/Die Grünen betonten, dass verschärfte Sanktionsmöglichkeiten nicht die ausschließliche Lösung bei der Verbesserung der Bussicherheit sein könnten.

Die CDU/CSU-Fraktion begrüßte den von der Bundesregierung vorgelegten Bericht über die nach den Busunfällen in Zusammenarbeit mit den Verbänden und den Bundesländern ergriffenen Maßnahmen. Allerdings müssten durch Druck und verschärfte Kontrollen die Unternehmen stärker geschützt werden, die sich an die rechtlichen Vorschriften zu den Lenk- und Ruhezeiten halten. Verschärft werden müssten darüber hinaus insbesondere die Sanktionen bei technischen Mängeln. Die FDP schloss sich der Forderung der Union nach einer deutlich verbesserten Zusammenarbeit zwischen BAG und den Bundesländern in Bezug auf die Kontrollen an. Sie forderte diejenigen Länder auf, die bisher noch keinen Gebrauch von der Möglichkeit gemacht haben, Kontrollen durch das BAG durchführen zu lassen, ihre Bedenken im Interesse der Bussicherheit zurückzustellen.