Im Bundeshaus notiert: überplanmäßigen Ausgabe

Haushalt/Unterrichtungen

Berlin: (hib/MIK) Drei überplanmäßigen Ausgabe für die Beteiligung des Bundes an der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung in Höhe von bis zu 7 Millionen Euro, für Zuschüsse zu den Beiträgen zur Rentenversicherung der in Werkstätten beschäftigten behinderten Menschen in Höhe von bis zu 24 Millionen Euro und für die Erstattung von Fahrgeldausfällen in Höhe von bis zu 47,7 Millionen Euro hat der Bundesfinanzminister bewilligt. Dies geht aus drei Unterrichtungen der Bundesregierung (15/1865, 15/1866, 15/1873) hervor.