Fairen Wettbewerb zwischen Börsen und anderen Handelssystemen herstellen

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die neue Wertpapierdienstleistungsrichtlinie der Europäischen Union muss faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Börsen und außerbörslichen Handelssystemen einschließlich bilateraler Internalisierungssysteme sicherstellen. Dies fordern SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP in einem gemeinsamen Antrag (15/2171), der heute im Bundestag abgestimmt wird. Anlegerschutz und Markteffizienz müssten gesichert bleiben, heißt es darin. Die EU-Kommission hatte vor einem Jahr einen Richtlinienvorschlag vorgelegt, um den Veränderungen auf den Wertpapiermärkten in den vergangenen zehn Jahren Rechnung zu tragen. Neben der Regulierung von Wertpapierdienstleistungsunternehmen ist auch die Regulierung von Börsen sowie anderen Handelssystemen vorgesehen. Für die Fraktionen erweise sich als zentrales rechtspolitisches Problem die Frage, wie die neue Richtlinie auf eine zunehmende Fragmentierung der Wertpapiermärkte in multilaterale Handelsplätze und rein bilaterale Handelssysteme reagieren solle. Dieses Problem stelle sich vor allem im Hinblick darauf, dass Wertpapierdienstleistungsinstitute zunehmend Wertpapierorders ihrer Kunden nicht mehr an einen offenen und allgemein zugänglichen Marktplatz leiteten, sondern auf bankinternen, bilateralen Systemen gegen ihren eigenen Handelsbestand oder gegen andere Kundenorders ausführten (Internalisierung). Durch eine wachsende Fragmentierung der Wertpapiermärkte bestehe nach Ansicht der Fraktionen die Gefahr negativer Folgen für die Preisbildung. Aufgrund einer sinkenden Markteffizienz würden nicht nur private und institutionelle Anleger geschädigt werden, sondern auch die emittierenden Unternehmen könnten von höheren Kapitalkosten betroffen sein. Ferner bestehe die Möglichkeit, dass die Aussagekraft des Börsenpreises geschwächt werde. Das Thema Internalisierung mache daher ein aufsichtsrechtliches System in der neuen Richtlinie erforderlich, das die von ihr potenziell ausgehenden Gefahren für die Markteffizienz und Börsenpreisqualität überwache und gegebenenfalls begrenze, heißt es in dem Antrag. Zentrales Element dafür sei die Herstellung von Transparenz.

Die Fraktionen verlangen darüber hinaus, dass die Richtlinie auf nationale Marktstrukturen Rücksicht nehme. Die in Deutschland weit verbreitete Ausführung von Wertpapieraufträgen ohne Beratung der Kunden müsse weiterhin möglich bleiben. Auf eine Maximalharmonisierung der Wohlverhaltensregeln im Privatkundenbereich sollte die Kommission im Hinblick auf die damit verbundenen höheren Kosten für die betroffenen Unternehmen verzichten, wenn dadurch nicht ein deutlich besserer Anlegerschutz erreicht werde.