Bürokratiekosten seit 1994 jährlich um rund drei Prozent gestiegen

Wirtschaft und Arbeit/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Das Institut für Mittelstandsforschung Bonn (IfM) hat ermittelt, dass die bürokratiebedingten Kosten der Unternehmen zwischen 1994 und 2003 real um rund 25 Prozent gestiegen sind. Dies entspreche einer Wachstumsrate von rund drei Prozent im Jahresdurchschnitt, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (15/2216) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (15/2095). Dieser Wert liege im Vergleich zu anderen Daten nicht "ungewöhnlich hoch", so die Regierung. So betrügen die jährlichen Bürokratiekosten in den Niederlanden rund 13,5 Milliarden Euro, knapp ein Drittel des deutschen Wertes. Diese Zahlen müssten aber im Verhältnis zum realen Bruttoinlandsprodukt der beiden Ländern gesehen werden. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt sei mehr als fünf Mal so hoch wie das der Niederlande.

Von den gesamten, durch den Staat verursachten Bürokratiekosten entfallen den Angaben zufolge rund 84 Prozent auf mittelständische Unternehmen. Deren finanzieller Aufwand sei jedoch im Vergleich zu 1994 leicht gefallen. In der Studie würden als Ursachen für die Belastungszunahme vor allem genannt, dass sich im Bereich Sozialversicherung und Arbeitsrecht/Arbeitsschutz Vorschriften häufig ändern. Auch seien sie schwer verständlich und kompliziert, was einen hohen Aufwand bei der Informationsbeschaffung und -bearbeitung bedeute. Im Bereich Steuern und Abgaben würden ebenfalls die häufigen Änderungen steuerlicher Vorschriften, die Verständlichkeit und Komplexität sowie der Aufwand für Meldungen und Erklärungen beklagt. Als weitere Belastungen würden die Statistiken für Landes-, Bundes- und kommunale Behörden sowie sonstige Befragungen genannt. Im Bereich Umweltschutz müssten viele Vorschriften beachtet werden, wobei der Aufwand durch häufige Änderungen und spezielle Meldepflichten entstehe. Die Regierung erläutert, bei der Bewertung der Ergebnisse müsse berücksichtigt werden, dass sie die "empfundene", also nicht die objektiv gemessene Bürokratie widerspiegelten. Die empfundene Belastung durch bürokratische Auflagen, Prozesse und Verfahrensweisen sei höher als die Belastungen, die durch einzelne Bürokratieelemente verursacht werden. Keinen Rückschluss lasse die Studie auf eine besonders deutliche Steigerung der Bürokratiekosten in den letzten fünf Jahren zu.

Als hoher Belastungsfaktor würden die Regelungen des Kündigungsschutzes empfunden, wobei sich größere und ältere Unternehmen stärker belastet fühlten als kleinere und jüngere, heißt es weiter. Die Regelungen zur Teilzeitarbeit und zur befristeten Arbeitsverhältnissen seien von 25 Prozent der Befragten als sehr hoch belastend dargestellt worden. Die Belastungen aufgrund des Betriebsverfassungsgesetzes hätten 26 Prozent als sehr hoch empfunden. Rund 23 Prozent der Unternehmen hätten die Belastung durch die Ökosteuer als sehr hoch eingeschätzt. Schließlich heißt es in der Antwort, die Bundesregierung plane nicht, die in der Studie auf 46 Milliarden Euro berechneten Bürokratiekosten der Unternehmen diesen in irgendeiner Weise zu erstatten.