Parlamentarier des Weimarer Dreiecks wollen Verfassung vor Europawahlen

Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union

Berlin: (hib/RAB) Parlamentarier Deutschlands, Frankreichs und Polens hoffen, dass sich die Mitgliedstaaten der Europäische Union noch vor den Europawahlen im Juni auf eine EU-Verfassung einigen. In einer gemeinsamen Sitzung von Vertretern der französischen Nationalversammlung, des polnischen Sejms sowie des Europaausschusses des Bundestages bekräftigten die Abgeordneten am Mittwochnachmittag die Bedeutung des so genannten Weimarer Dreiecks. "Nach dem Scheitern der Regierungskonferenz im vergangenen Dezember ist die Zusammenarbeit der drei Staaten und deren Parlamentarier besonders wichtig", erklärte der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages, Matthias Wissmann (CDU/CSU). Als "politische Grundlage für das künftige Europa" bezeichnete der Vorsitzende des Fachausschusses der französischen Nationalversammlung, Pierre Lequiller, das Weimarer Dreieck. So könne es gelingen, dass die drei Länder die europäische Integration voranbringen. Lequiller zeigte sich fest davon überzeugt, dass die Verfassung noch spätestens Ende dieses Jahres unter Dach und Fach ist. Es müsse nun entschieden werden, ob ein politisches Europa auf der internationalen Bühne gewollt sei. Vor allem im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik habe es mit dem Konventsentwurf für eine Verfassung gute Fortschritte gegeben.

Die Parlamentarier betonten die große Summe der Konvenspunkte, auf die man sich in der gescheiterten Regierungskonferenz bereits geeinigt habe. Der Vorsitzende des Europaausschusses des polnischen Sejm, Jerzy Czepulkowski, sprach sich dafür aus, in der "Schlüsselfrage" der Stimmgewichtung im Rat zunächst das System von Nizza anzuwenden. Nach der Erprobung in der Praxis solle überlegt werden, ob Änderungen nötig sind. Es gebe in der polnischen Bevölkerung eine große Debatte zu diesem Thema. Lequiller wies darauf hin, dass Frankreich mit der Akzeptanz des Prinzips der doppelten Mehrheit der Stimmen der Staaten sowie der Bevölkerung einem Kompromiss den Weg bereitet habe. Nach den Beschlüssen von Nizza habe man noch auf gleicher Höhe mit dem bevölkerungsstärkeren Deutschland gestanden. Die deutsch-französische-Freundschaft sei aber wichtiger als "kleinkrämerisches Rechnen", so der Abgeordnete der Nationalversammlung. Die Stimmverteilung von Nizza könne nicht Bestand haben, da sie zu Blockaden führe.

Der stellvertretende Premierminister und Innenminister Polens, Józef Oleksy, findet es ungerecht, nur Polen und Spanien für das Scheitern der Verfassungsverhandlungen verantwortlich zu machen. Sein Land sei an einem starken Europa interessiert. Allerdings müsse die Meinung Warschaus in der Gemeinschaft gefragt sein. Günter Gloser von der SPD sprach sie dafür aus, die irische Ratspräsidentschaft bei ihren Bemühungen zu unterstützen, einen Kompromiss in der Verfassungsfrage zu finden. Das Weimarer Dreieck sei sehr wichtig, aber keineswegs ein exklusiver Club. Seine Kollegin Anna Lührmann von Bündnis 90/Die Grünen äußerte Verständnis für die Haltung Polens, da die Stimmgewichtung von Nizza Warschau weitaus mehr Spielraum gebe. Als Kompromiss sei es denkbar, das Quorum der notwendigen Bevölkerung zu erhöhen oder spezielle Mehrheiten bei bestimmten Themen festzuschreiben. Für Jacques Floch aus dem französischen Europaausschuss hat das Weimarer Dreieck ein große Verantwortung. Aufgrund seiner geopolitischen Lage und der wechselvollen Geschichte haben die drei Länder die Pflicht, sich für den Frieden in der Welt einzusetzen. Zu diesem Zweck könne die Europäische Union ein wichtiges Instrument sein.