Liberale: Vorbehaltserklärung zur UNO-Kinderrechtskonvention zurücknehmen

Familie/Antrag

Berlin: (hib/BES) Die Bundesregierung soll "unverzüglich" die am 6. März 1992 bei dem Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegte Erklärung der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes zurücknehmen. Dies fordert die FDP in einem Antrag (15/2419). Damit könne Deutschland die national wie international bestehenden Zweifel am Willen Deutschlands, die UNO-Kinderrechtskonvention uneingeschränkt durchzusetzen, ausräumen. Die Rücknahme der Vorbehaltserklärung sei ein dringend notwendiges und überfälliges Signal für ein kinderfreundliches Deutschland und werde die Position der Bundesrepublik in der Frage des internationalen Menschenrechtsschutzes stärken, so die Antragsteller. Darüber hinaus sei die Rücknahme erforderlich, um anderen Staaten keine Argumente zu liefern, ihrerseits Vorbehalte anzubringen.