Parlamentarierversammlung für den Euromed-Raum unterstützen

Europa/Antrag

Berlin: (hib/RAB) SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP unterstützen die Bildung einer Parlamentarierversammlung Europa-Mittelmeer (Euromed PV). Hier sollen Parlamentarier aus den EU-Mitgliedstaaten sowie aus den zwölf Mittelmeeranrainerstaaten von Marokko bis zur Türkei teilnehmen. Damit werde der Barcelona-Prozesses der Europäischen Union gestärkt, schreiben die drei Fraktionen in einem Antrag (15/2660). Ziel sei es, eine Zone der Stabilität im Mittelmeerraum zu schaffen, den Dialog zwischen Europa und der arabischen Welt voranzutreiben und eine enge euromediterrane Partnerschaft zu fördern. Der Deutsche Bundestag solle sich bereits an der konstituierenden Sitzung der Euromed PV Ende März in Athen beteiligen. Die CDU/CSU hat einen Änderungsantrag (15/2661) eingebracht, wonach der Bundestag zwei Mitglieder und der Bundesrat ein Mitglied in die Parlamentarierversammlung entsenden. Zur Begründung heißt es, viele sachliche Inhalte, mit denen sich das Gremium beschäftigen wird, berührten die Belange der Bundesländer.