Wettbewerbsordnung in Teilen der deutschen Wirtschaft wieder herstellen

Wirtschaft und Arbeit/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung soll einer "systematischen Verselbständigung" der Gesundheits- und Sozialsysteme Einhalt gebieten und von industriepolitischen ad-hoc-Interventionen, wie zum Beispiel im Fall Holzmann und der Firma Ruhrkohle, absehen. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (15/3118). Auch solle sie die Steuer- und Abgabenlast nachhaltig reduzieren und das Steuerrecht radikal vereinfachen. Die öffentlichen Finanzen müssten wieder auf eine solide Basis gestellt werden und die Märkte, vor allem die Arbeitsmärkte flexibilisiert werden. Vor allem der Wettbewerb sei wieder zu stärken, so die Fraktion. Dazu gehöre, im öffentlichen Auftragswesen auf vergabefremde Vorschriften künftig zu verzichten, die Laufzeit der Monopolbereiche der Post zu verkürzen und bei der weiteren Deregulierung der Energiemärkte die Richtlinien der Europäischen Union Strom und Gas konsequent umzusetzen.

Die Liberalen vertreten die Überzeugung, dass Markt und Wettbewerb aus der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung "verbannt" sind und ihr ordnungspolitisches Denken verfällt. Ihnen hätten die "vulgär-keynsianischen Verirrungen der Lafontaine-Zeit" zeitweise überwunden geschienen. Jetzt aber, so die Fraktion, flackerten die Irrlichter defizittreibender Konjunkturprogramme wieder aus dem Regierungslager. Statt die Wirtschaft hierzulande durch Eröffnung von Freiräumen für die Herausforderung der Zukunft fit zu machen und den Wettbewerb zu stärken, verfestige die Politik der Regierung strukturelle Anpassungsdefizite oder schnüre ihre Überwindung durch Regulierung oder die Sicherung von Monopol- und Kartellinteressen ab. Die FDP hält die Steuerpolitik für chaotisch; das Gesundheitssystem folge heute "planwirtschaftlichen Regeln" mehr als marktwirtschaftlichen. Die Interventionsspirale des kollektivistischen Staates scheine keine Grenzen zu kennen. Den Abgeordneten drängt sich der Eindruck auf, dass es der Regierung nicht um eine nachhaltige Überwindung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten und der hohen und noch steigenden Beschäftigungslosigkeit geht, sondern um einen kurzfristigen populistischen Effekt.