FDP: Nachtragshaushalt vorlegen und Haushaltssperre erlassen

Haushalt/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung soll "zeitnah" einen Nachtragshaushalt mit einem Haushaltssicherunggesetz vorlegen und eine Haushaltssperre erlassen. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (15/3216). Nachdem in den Jahren 2001 bis 2003 die selbst gesteckten Ziele der Bundesregierung hinsichtlich der Haushaltskonsolidierung und eines tätigen Defizitabbaus "dramatisch" verfehlt worden sind, ist für das Haushaltsjahr 2004 erneut mit einer höheren Neuverschuldung zu rechnen, schreibt die Fraktion zur Begründung. Mindestens 15 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden seien zu dem im Haushaltsplan 2004 veranschlagten 29,3 Milliarden Euro hingetreten. Mit mehr als 45 Milliarden Euro hätte die Nettokreditaufnahme einen neuen Höchststand erreicht. Damit setze sich im Etat 2004 die Negativentwicklung der letzten Jahre fort. Verfassungswidrige Haushalte, wiederholte Verstöße gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie eine ausufernde Staatsverschuldung sind mittlerweile zum Markenzeichen der rot-grünen Haushaltspolitik geworden, so die FDP. Zielsetzung und Vorgaben könnten Jahr für Jahr im Haushaltsvollzug nicht eingehalten werden und führten zu weiteren Verschlechterungen der Staatsfinanzen.