Konsolidierung des Haushalts bleibt herausragendes finanzpolitisches Ziel

Haushalt/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Konsolidierung des Bundeshaushalts bleibt ein herausragendes finanzpolitisches Ziel der Bundesregierung, denn ohne nachhaltige Konsolidierung der Staatsfinanzen gibt es kein dauerhaftes Wachstum. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (15/3288) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (15/3249). Aber auch umgekehrt gelte, dass sich geringere öffentliche Defizite nur mit ausreichendem Wachstum erreichen lassen. Die Regierung führt weiter aus, dass es für eine exakte Prognose der voraussichtlichen Höhe der Nettokreditaufnahme in diesem Haushaltsjahr derzeit "noch zu früh" sei. Besonders die Arbeitsmarktausgaben sowie einige Steuereinnahmen seien stark konjunkturabhängig und würden teilweise starken Schwankungen innerhalb des Jahres unterliegen.

Die Mai-Steuerschätzung 2004 weise gegenüber der letzten Schätzung vom November 2003 für den Bund eine Mindereinnahme von 8,3 Millionen Euro aus, heißt es weiter. Es müsse jedoch berücksichtigt werden, dass ein Teil dieser Abweichung auf dem Ergebnis des Vermittlungsverfahrens vom Dezember 2003 beruhe, und insoweit bereits bekannt gewesen sei. Die "hohe Zahl" der Langzeitarbeitslosen belaste über die Ausgaben für die Arbeitslosenhilfe den Bundeshaushalt ebenfalls in Milliardenhöhe. Die Kreditaufnahme des Bundes im Haushaltsentwurf für kommendes Jahr werde die Summe der Investitionen nicht überschreiten, so die Regierung. Die Konsolidierungsschritte, auf die sich die Bundesregierung bereits verständigt habe, würden ohne Abstriche verwirklicht: Eine globale Einsparvorgabe in Höhe von 2 Milliarden Euro jährlich werde erbracht. Die Finanzhilfen würden entsprechend der Koch/Steinbrück-Initiative stufenweise abgesenkt. Eine verbleibende Haushaltslücke werde durch Privatisierungsmaßnahmen geschlossen.