Privatisierungserlöse von über 15 Milliarden Euro für 2005 vorgesehen

Wirtschaft und Arbeit/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Für das Haushaltsjahr 2005 hat die Bundesregierung Privatisierungserlöse von insgesamt 15,45 Milliarden Euro vorgesehen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (15/3625) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (15/3520) mit. In diesem Jahr seien Privatisierungserlöse von 7,1 Milliarden Euro veranschlagt. Diese Einnahmen würden unter anderem aus dem Verkauf von Bundesanteilen an Unternehmen erzielt. Dazu zählten auch der Verkauf von Aktien der Deutschen Telekom AG und der Deutschen Post AG.

Die Regierung berichtet ferner, dass aus dem ERP-Sondervermögen (European Recovery Program) zum Wiederaufbau Deutschlands nach dem Krieg auf der Basis eines Anfangskapitals von umgerechnet etwa 3 Milliarden Euro seit 1949 bis Ende 2003 rund 111 Milliarden Euro an Mitteln zur Wirtschaftsförderung vergeben worden sind. Mit den ERP-Krediten seien in den vergangenen 55 Jahren direkt etwa acht Millionen neue oder bestehende Arbeitsplätze gefördert worden. Die Förderung habe rund 1,7 Millionen einzelne Vorhaben von neuen oder bestehenden Unternehmen betroffen. Von 1949 bis Ende 2003 seien aus dem Sondervermögen rund 495.000 Kredite mit einem Gesamtvolumen von rund 29,6 Milliarden Euro an Handwerksbetriebe bereitgestellt worden. Davon entfielen rund 33.000 Kredite mit einem Volumen von etwa 4,6 Milliarden Euro auf den Zeitraum von 1998, dem Jahr des Regierungsantritts von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, bis Ende 2003, wie es in der Antwort an die CDU/CSU weiter heißt. Betriebe des verarbeitenden Gewerbes habe die Regierung seit Beginn der ERP-Förderung 1949 mit einem Volumen von etwa 38,8 Milliarden Euro in Form von rund 595.000 Einzelkrediten unterstützt. Von Anfang 1998 bis Ende 2003 seien für etwa 57.000 Vorhaben Kreditmittel von rund 9,8 Milliarden Euro an Betriebe der verarbeitenden Wirtschaft bewilligt worden.

Die Regierung gibt das bilanzielle Eigenkapital des Sondervermögens zum Jahresende 2003 mit rund 12,7 Milliarden Euro an. Sie beabsichtigt nach eigenen Angaben, die aus dem Sondervermögen finanzierte Wirtschaftsförderung neu zu ordnen, wie es in der Antwort an die Union heißt. Durch die Übertragung des Vermögens auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sollen Synergieeffekte genutzt und dringend benötigte Mittel für den Bundeshaushalt in Höhe von 2 Milliarden Euro freigesetzt werden. Effizienzgewinne könnten bei der KfW vor allem dann entstehen, wenn sie das nicht für Fördermaßnahmen eingesetzte Vermögen anders, auch ertrag- und risikoreicher, anlegen könne.