Keine Mehrheit für FDP-Initiative zur Sommerferienregelung

Ausschuss für Tourismus

Berlin: (hib/VOM) Mit der Mehrheit von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat der Ausschuss für Tourismus am Mittwochnachmittag einen Antrag der FDP (15/3102) zur Sommerferienregelung abgelehnt. Nach dem Willen der Liberalen sollte der Bundestag die Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) auffordern, die derzeitige Sommerferienregelung so zu entzerren, dass sich ein Gesamtferienzeitraum von 90 Tagen ergibt. Mit dem Beschuss der KMK vor fünf Jahren sei ein Gesamtferienzeitraum von durchschnittlich 75 Tagen für die Jahre 2003 bis 2008 beschlossen worden. Dies habe Umsatzeinbußen für die Tourismusbranche, höhere Reisekosten für die Urlauber sowie extreme Verkehrsverhältnisse zur Folge, so die Fraktion. Während es vor allem im August eine sehr hohe touristische Nachfrage gebe, seien im Juni und Juli erhebliche Leerstände zu erwarten. Die damit verbundenen höheren Reisekosten stellten vor allem für Familien mit schulpflichtigen Kindern ein gravierendes Problem dar.

Im Ausschuss unterstützten Sprecher aller Fraktionen das inhaltliche Anliegen der FDP. Die Koalitionsfraktionen erklärten jedoch, der Bundestag sei in dieser Frage nicht zuständig, da die Sommerferienregelung von den Ländern zu beschließen sei. Statt einen solchen Antrag im Ausschuss zu stellen, sollten die Tourismuspolitiker sich lieber direkt an die KMK wenden und im Sinne der Tourismusbranche an sie appellieren. Die Sozialdemokraten fügten hinzu, sie hätten seit langem die Ausdehnung auf 90 Ferientage im Sommer, verteilt auf ganz Deutschland, gefordert. Im Übrigen seien Baden-Württemberg und Bayern die Länder, an denen die Ausdehnung des roulierenden Systems der Sommerferien gescheitert sei. Lediglich eine Ausdehnung von durchschnittlich 76,3 Tagen auf durchschnittlich 81,8 Tage sei durchzusetzen gewesen. Während die Wirtschaftsminister der Länder das Anliegen zunächst unterstützt hätten, sei es von den Kultusministern und später auch von den Ministerpräsidenten blockiert worden. Nur Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern hätten den Vorschlag der Wirtschaftsministerkonferenz damals befürwortet.

Die Unionsfraktion unterstrich, das Anliegen der FDP decke sich hundertprozentig mit ihren eigenen Vorstellungen. Mit einem positivem Votum zu dem Antrag könne man ein gemeinsames Signal für den Tourismusstandort Deutschland geben. Der Ausschussvorsitzende Ernst Hinsken (CDU/CSU) rief die Koalitionsfraktionen auf, ein Zeichen zu setzen. Die FDP äußerte ihr Unverständnis über eine Ablehnung. Man sei schließlich der Tourismusausschusses des Deutschen Bundestages. Die Bundesregierung bewertete das Ziel des Antrags als "wünschenswert". Allerdings sei aus ihrer Sicht ein weiterer Vorstoß bei der KMK derzeit "aussichtslos".