Transformationsplan zur Energiewende begrüßt

Umwelt/Unterrichtung

Berlin: (hib/JOH) Der globale Klimaschutz und das Ziel der Überwindung der Energiearmut als grundlegender Beitrag zur Armutsbekämpfung stellen eine große Herausforderung dar. Das betont die Bundesregierung in einem als Unterrichtung (15/4155) vorgelegten Bericht zum Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU). Sie begrüßt darin ausdrücklich die Auseinandersetzung des WBGU mit den Themen Nachhaltigkeit und Energie und die in dessen Jahresgutachten 2003 "Welt im Wandel - Energiewende zur Nachhaltigkeit" vorgelegte ausführliche Analyse zur nachhaltigen Energieversorgung sowie die Entwicklung eines Transformationsplans für die Energiewende, ohne sich jedoch den Bericht insgesamt zu eigen zu machen. Der Transformationsplan benennt als Kernelemente die starke Minderung der Nutzung fossiler Energieträger, das Auslaufen der Nutzung nuklearer Energieträger, den erheblichen Auf- und Ausbau erneuerbarer Energieträger, insbesondere der Solarenergie, und die Steigerung der Energieproduktivität. Die Verbesserung des Zugangs zu moderner Energie in den Entwicklungsländern sei ebenfalls unverzichtbar. Deshalb müssten unverzüglich zusätzliche Finanzmittel mobilisiert und neue Transfermechanismen geschaffen werden. Der WBGU fordere außerdem, das Institutionengefüge globaler Energiepolitik schrittweise und aufbauend auf bestehenden Organisationen, wie OECD oder EU, zu stärken und zu erweitern. Wesentliche Empfehlungen des WBGU stützten die von der Bundesregierung sowohl auf nationaler wie internationaler Ebene seit Jahren verfolgte Politik. Die Energiepolitik werde auch künftig auf einen ausgewogenen Energiemix und einen wachsenden Anteil erneuerbarer Energien setzen. Eine Verankerung klimapolitischer Zielsetzungen zur Beseitigung von Energiearmut hält die Bundesregierung ebenfalls für unerlässlich. Mit dem Kyoto-Protokoll zur Klimarahmenkonvention sei zudem ein wesentliches Instrument zur Stabilisierung der Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre geschaffen worden. Die Bundesregierung wolle noch in diesem Jahr das Klimaschutzprogramm überprüfen und entsprechend den Anforderungen des Protokolls festschreiben. Eine Weiterentwicklung der Kyoto-Ziele über 2012 hinaus halte sie für geboten. Die EU solle sich überdies bereit erklären, ihre Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 30 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 zu reduzieren.