Für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen

Auswärtiger Ausschuss

Berlin: (hib/BOB) Der Auswärtige Ausschuss hat mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen am Mittwochvormittag einen Antrag (15/4031) angenommen, in dem es heißt, der Bundestag soll die Regierung auffordern, sich beim Gipfel des Europäischen Rates am 17. Dezember für die Aufnahme von Beitrittsverhandlung mit der Türkei auszusprechen. Ziel der Verhandlungen sei es, den Beitritt des Landes zur Europäischen Union (EU) vorzubereiten. Die Regierungsfraktionen weisen darauf hin, dass der Verhandlungsbeginn nicht automatisch den Beitritt bedeute. Bis zu einer möglichen Aufnahme in die EU in zehn bis 15 Jahren werde sich die Türkei auf der Basis des Transformations- und Reformprozesses stark gewandelt haben. Auch die EU werde sich auf der Grundlage ihrer Verfassung weiterentwickeln und kostenintensive Politikbereiche reformieren. Die CDU/CSU-Fraktion konnte sich mit einem Antrag (15/3949) nicht durchsetzen, in dem festgestellt wird, sie halte die von der Regierung angestrebte Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU für einen "schwerwiegenden Fehler". Das Parlament sollte nach Auffassung der Union der Ansicht sein, dass Beitrittsverhandlungen mit dem üblichen Automatismus, wonach die Aufnahme von Verhandlungen de facto einem Beitrittsversprechen gleichkommt, im Falle der Türkei nicht aufrecht erhalten werden können. Die politischen Erwägungen sprächen dafür, dass im beiderseitigen Interesse eine besondere, "privilegierte Partnerschaft" die geeignetste Form für die zukünftigen Beziehungen zwischen der Türkei und der EU sei. Die drei anderen Fraktionen lehnten die Initiative ab. Nicht durchsetzen konnten sich auch die Freien Demokraten. Sie waren der Ansicht, die Regierung sollte vom Parlament aufgefordert werden, die EU-Kommission beim Wort zu nehmen und dafür zu sorgen, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei "ergebnisoffen" geführt werden. Die FDP hatte dazu einen Antrag (15/4064) vorgelegt, der von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen zurückgewiesen wurde.