Regierung soll Erweiterung der Kapazitäten beim Luftverkehr überprüfen

Verkehr und Bauwesen/Anträge

Berlin: (hib/SAS) Um eine bessere Verzahnung nationaler und internationaler Verkehrsflughafenstandorte geht es in einem Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (15/4518). Dabei regen sie eine Prüfung an, inwieweit die Planungskompetenz für Flughäfen zugunsten des Bundes verlagert werden kann, damit die vorhandenen Standorte besser koordiniert und integriert werden, insbesondere vor dem Hintergrund der immer wichtiger werdenden europäischen Dimension des Flugverkehrs. Sie fordern von der Bundesregierung, einer weiteren Zerfaserung der Flughafeninfrastruktur entgegenzuwirken und Deutschland als internationalen Luftverkehrsstandort wettbewerbsfähig weiterzuentwickeln. Im Weiteren treten sie dafür ein, die steuerlichen Rahmenbedingungen zu harmonisieren, um zwischen den Verkehrsträgern faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Handlungsbedarf erkennen sie auch beim Fluglärmgesetz; hier schlagen sie eine Novellierung vor. Ziel müsse es sein, die Menschen vor der Belastung durch Fluglärm deutlich besser zu schützen, aber auch den Betreibern Planungssicherheit zu verschaffen. Außerdem soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass gleichwertige Sicherheitsstandards weltweit zur Geltung kommen und dabei Technologien eingesetzt werden, die gegenseitig anerkannt werden. Anlass für Handlungsbedarf leiten die Koalitionsfraktionen aus dem deutlichen Aufwärtstrend sowohl beim Waren- als auch im Personenverkehr ab, die nach den Terroranschlägen in den USA vom 11. September 2001 sowie der SARS-Krise 2002 weltweit eingebrochen waren. Nach Ansicht der FDP soll Deutschland nicht bloßes Zubringerland für andere Verkehrsluftzentren sein, sondern sich als ein bedeutender Luftverkehrsstandort und attraktives Umsteigeziel einen Namen verschaffen. Sie tritt in ihrem Antrag (15/4517) deshalb dafür ein, die Flughafeninfrastruktur leistungsfähig und zukunftsgerecht auszubauen, da es sonst in ihren Augen zu einer deutlichen Schädigung des Wirtschaftsstandortes Deutschland kommen könne. Beim Flughafenausbau sollten private wie auch öffentliche Mittel bestmöglich eingesetzt werden. Die Notwendigkeit für einen Ausbau regionaler wie auch nationaler Flughäfen leiten die Liberalen aus dem Wunsch der Menschen ab, häufiger und weiter zu reisen und dabei öfter das Flugzeug zu nutzen. Obwohl in der Vergangenheit deutsche Flughäfen zunehmend ausgebaut worden seien, reichten die Kapazitäten noch nicht aus. Nach Angaben der FDP können die Flughäfen die Nachfrage nur dann befriedigen, wenn sie ihre Kapazitäten durch den Bau neuer Start- und Landebahnen sowie Terminalanlagen erweitern. Sie beziehen sich dabei auf den Flughafen Frankfurt am Main, der - wie sie sagen - bereits an der Grenze seiner Belastbarkeit betrieben werde. Neben diesem müssten auch andere deutsche Flughäfen erweitert werden, um der Nachfrage gerecht zu werden. Anstoß für einen entsprechenden Antrag der Abgeordneten gibt eigenen Angaben zufolge die Initiative der Luftverkehrsbranche mit dem Namen "Luftverkehr für Deutschland", die am 20. Oktober 2004 einen Masterplan für eine zukunftssichere Entwicklung des Luftverkehrs an Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) übergeben habe. Dieser beziehe sich insbesondere auf die beiden wichtigsten Flughäfen Frankfurt und München sowie auf die Flughäfen Hamburg, Hannover, Berlin, Düsseldorf, Köln-Bonn und Stuttgart. Die Liberalen sehen die Bundesregierung nun am Zug, ein umfassendes Konzept unter Einbeziehung aller Flughäfen vorzulegen.